Allgemeine Geschäftsbedingungen für Stores

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der von der Perq Ventures UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Perq”) betriebenen Plattform (mobile Anwendung sowie zugehörige digitale Dienste, zusammen die „Plattform”) durch Stores.

Perq betreibt eine digitale Marktplatzplattform, über die lokale Geschäfte, Betriebe, Gastronomie-, Dienstleistungs- und sonstige Unternehmen (nachfolgend jeweils „Store”) kostenpflichtige Mitgliedschaften oder ähnliche wiederkehrende Vorteilsprogramme (nachfolgend jeweils „Mitgliedschaft”) gegenüber Endkunden (nachfolgend „Nutzer”) anbieten können. Die Mitgliedschaft gewährt dem Nutzer gegen Zahlung eines wiederkehrenden Entgelts Zugang zu Vorteilen, Rabatten oder sonstigen Leistungen, die der jeweilige Store in seinen Geschäftsräumen oder im Rahmen seines Geschäftsbetriebs erbringt.

Perq selbst ist nicht Anbieter der Mitgliedschaft und nicht Leistungserbringer der damit verbundenen Vorteile. Perq ist ausschließlich technischer Vermittler und Zahlungsabwickler im Namen und auf Rechnung des Stores. Der Mitgliedschaftsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Store zustande.

Diese Store-AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Mit Registrierung eines Store-Kontos versichert der Store, dass er die Plattform ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.

Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Stores werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Perq stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Neben diesen Store-AGB gelten die Nutzungsbedingungen für Nutzer sowie die Datenschutzerklärung von Perq (abrufbar unter https://www.perqapp.de/agb sowie https://www.perqapp.de/privacy-policy). Die Nutzungsbedingungen für Nutzer regeln die Beziehung zwischen Perq und den Nutzern und sind nicht Gegenstand dieser Store-AGB, können jedoch im Verhältnis zum Store Auslegungsgrundlage sein.

Der Vertrag zwischen Perq und dem Store über die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Plattformvertrag”) kommt durch die Registrierung eines Store-Kontos, die ausdrückliche Zustimmung zu diesen Store-AGB und die Freischaltung des Store-Kontos durch Perq zustande.

Perq ist berechtigt, Registrierungen nach billigem Ermessen abzulehnen oder die Freischaltung von weiteren Prüfungen, Nachweisen oder Referenzen abhängig zu machen. Ein Anspruch auf Zulassung zur Plattform besteht nicht.

Die Person, die diese Store-AGB im Namen eines Unternehmens akzeptiert, versichert, vertretungsberechtigt zu sein und das Unternehmen rechtswirksam verpflichten zu können.

Perq stellt dem Store einen persönlichen Verwaltungsbereich (nachfolgend „Store-Konto”) zur Verfügung, in dem der Store seine Stammdaten pflegt, Mitgliedschaftspläne anlegt und verwaltet, eingelöste Vorteile überprüft sowie Abrechnungen und Auszahlungen einsehen kann.

Der Store ist verpflichtet, bei der Registrierung sowie während der gesamten Vertragslaufzeit wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen, insbesondere zu Firma, Rechtsform, Geschäftsanschrift, gesetzlicher Vertretung, Kontaktperson, Handelsregister-, Steuer- und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie Bankverbindung. Änderungen sind unverzüglich im Store-Konto zu aktualisieren.

Der Store kann weiteren Personen (z. B. Mitarbeitenden) Zugriff auf das Store-Konto als autorisierte Nutzer einräumen. Der Store ist für sämtliche Handlungen dieser autorisierten Nutzer verantwortlich, als wären es seine eigenen.

Zugangsdaten zum Store-Konto sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Store hat Perq jeden Verdacht einer unbefugten Nutzung unverzüglich mitzuteilen.

Perq stellt dem Store die Plattform als technische Infrastruktur zur Verfügung, um Mitgliedschaften gegenüber Nutzern anzubieten, Verträge zu schließen, Zahlungen einzuziehen, die Einlösung von Vorteilen zu verifizieren und die Geschäftsbeziehung zu den Nutzern digital abzuwickeln.

Perq ist ausschließlich Vermittler und Zahlungsdienstleister. Perq ist weder Eigentümer noch Anbieter der angebotenen Vorteile oder Leistungen, führt keine inhaltliche Prüfung der Mitgliedschaften durch, haftet nicht für deren tatsächliche Erbringung und übernimmt diesbezüglich keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien. Der Store ist alleinig für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber Verbrauchern verantwortlich.

Perq schuldet keinen bestimmten Erfolg, insbesondere keinen Abschluss einer Mindestzahl von Mitgliedschaften, keine Sichtbarkeit an einer bestimmten Position oder eine bestimmte Reichweite. Perq bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsfenster, technische Störungen sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs von Perq liegen (z. B. bei Zahlungsdienstleistern oder App-Stores), begründen keine Ansprüche des Stores.

Perq ist berechtigt, Mitgliedschaftsangebote, Store-Profile oder einzelne Inhalte zu entfernen, einzuschränken oder zu pausieren, wenn (a) begründete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Store-AGB, gegen geltendes Recht oder gegen Rechte Dritter bestehen, (b) Nutzer wiederholt oder in erheblichem Umfang Beschwerden vorbringen oder (c) dies aus Gründen der Plattformsicherheit, der Reputation von Perq oder zum Schutz der Nutzer erforderlich ist. Perq wird den Store, soweit möglich und zulässig, zuvor informieren.

Perq ist jederzeit berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzuschränken, solange der Kernzweck der Plattform (Vertrieb und Abwicklung von Mitgliedschaften) für den Store im Wesentlichen erhalten bleibt.

Der Store legt seine Mitgliedschaftspläne eigenverantwortlich im Store-Konto an. Er bestimmt insbesondere Bezeichnung, Beschreibung, Umfang der gewährten Vorteile, Preis, geografische Gültigkeit und sonstige Bedingungen.

Der Store stellt sicher, dass alle Angaben zu einer Mitgliedschaft wahrheitsgemäß, vollständig, rechtskonform und nicht irreführend sind, einschließlich aller gesetzlich erforderlichen Pflichtangaben (z. B. Preisangaben, Widerrufsbelehrung soweit auf Store-Ebene erforderlich, alters- oder produktspezifische Warnhinweise).

Mitgliedschaften dürfen ausschließlich Leistungen betreffen, die der Store selbst rechtmäßig erbringen darf. Insbesondere muss der Store über sämtliche erforderlichen Gewerbe-, Konzessions-, Lebensmittel-, Hygiene- und sonstigen öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse verfügen.

Der Store ist verpflichtet, seinen Mitgliedschaftsbestand aktuell zu halten. Kann der Store eine angebotene Mitgliedschaft nicht mehr erbringen (z. B. wegen Geschäftsaufgabe, dauerhafter Schließung, Änderung des Sortiments oder sonstiger wesentlicher Änderungen), hat er das jeweilige Angebot unverzüglich über das Store-Konto zu beenden und Perq zu informieren.

Der Store darf einen Mitgliedschaftsplan jederzeit für Neuabschlüsse deaktivieren. Änderungen zu Lasten bereits bestehender Mitglieder (z. B. Preiserhöhungen oder Leistungsreduzierungen) sind nicht zulässig. Eine Erweiterung des Angebots oder die Änderung von bloßen Mitgliedschaftsbezeichnungen sind stets möglich.

Der Store verpflichtet sich, über die Plattform weder rechtswidrige noch jugendgefährdende, obszöne, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder sonstige unangemessene Inhalte anzubieten. Perq ist berechtigt, entsprechende Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen.

Die Darstellung eines Mitgliedschaftsplans auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot des Stores dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot auf Abschluss einer Mitgliedschaft abzugeben. Mit Abschluss des Zahlungsvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot gegenüber dem Store ab. Mit erfolgreicher Zahlungsabwicklung über die Plattform kommt der Mitgliedschaftsvertrag unmittelbar zwischen Nutzer und Store zustande. Perq bestätigt den Vertragsschluss gegenüber dem Nutzer namens und im Auftrag des Stores.

Der Store ist verpflichtet, die Mitgliedschaft ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses uneingeschränkt zu erbringen, solange die Mitgliedschaft aktiv ist und der Nutzer einen gültigen, über die Plattform erzeugten digitalen Pass mit QR-Code vorzeigt.

Die Einlösung der Vorteile erfolgt ausschließlich über die Plattform. Der Store prüft bei jedem Besuch des Nutzers den angezeigten QR-Code über die Scan-Funktion in der Plattform. Ein Anspruch auf Gewährung von Vorteilen außerhalb dieses Verfahrens besteht nicht.

Der Store darf Nutzer nicht ohne sachlichen Grund zurückweisen, wenn sie einen gültigen digitalen Pass vorweisen. Diskriminierende oder willkürliche Ungleichbehandlung von Nutzern ist untersagt.

Der Store ist verpflichtet, Nutzer ausschließlich über die Plattform in Bezug auf die Mitgliedschaft abzurechnen. Insbesondere ist es untersagt, Nutzer dazu zu bewegen, die gleiche oder eine inhaltsgleiche Mitgliedschaft direkt beim Store außerhalb der Plattform abzuschließen, um Gebühren zu umgehen (Umgehungsverbot). Der Store darf darüber hinaus weiterhin eigene, nicht auf der Plattform geführte Mitgliedschafts- oder Rabattprogramme betreiben, solange diese sich inhaltlich und preislich deutlich von dem über die Plattform angebotenen Programm unterscheiden.

Der Store ist verpflichtet, bei Angebot, Vermarktung und Durchführung der Mitgliedschaften sämtliche einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dies umfasst insbesondere Wettbewerbs-, Verbraucherschutz-, Preisangaben-, Lebensmittel-, Hygiene-, Steuer- und Jugendschutzrecht.

Der Store ist allein verantwortlich für die tatsächliche Erbringung der versprochenen Leistungen und Vorteile, einschließlich Qualität, Verfügbarkeit, Rechtmäßigkeit und Sicherheit.

Der Store ist verpflichtet, Nutzern gegenüber in angemessener Weise auftretendes Servicepersonal vorzuhalten, Nutzeranfragen zur Mitgliedschaft zeitnah zu beantworten und Beschwerden in eigener Verantwortung zu bearbeiten.

Der Store wird Perq bei der Bearbeitung von Nutzerbeschwerden, behördlichen Anfragen, Rückrufen oder sicherheitsrelevanten Ereignissen kooperativ und unverzüglich unterstützen und die hierfür benötigten Informationen bereitstellen.

Der Store stellt sicher, dass seine Mitgliedschaftsangebote keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Wettbewerbsrechte, verletzen.

Der Store ist verpflichtet, den guten Ruf und die Marke von Perq nicht zu beschädigen und die Plattform nicht in einer Weise zu nutzen, die geeignet ist, das Vertrauen der Nutzer in die Plattform zu erschüttern.

Der Store legt die Preise seiner Mitgliedschaften im Store-Konto eigenverantwortlich fest. Alle Preise gegenüber Nutzern sind als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer anzugeben.

Der Store bevollmächtigt Perq, die Mitgliedsbeiträge der Nutzer in seinem Namen und auf seine Rechnung einzuziehen, zu verwalten und Rückerstattungen vorzunehmen. Die Zahlung eines Nutzers an Perq erfüllt die Zahlungspflicht des Nutzers gegenüber dem Store mit schuldbefreiender Wirkung.

Sämtliche Perq-Gebühren verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Perq ist berechtigt, die Perq-Gebühren nach Maßgabe von § 15 anzupassen.

Perq verrechnet die Perq-Gebühren sowie Rückerstattungen, Chargebacks, Zahlungsausfälle, gesetzliche Abzüge und etwaige Sicherungseinbehalte unmittelbar mit den eingezogenen Beträgen. Der Store erhält spätestens zum 15. des Folgemonats eine Rechnung von Perq mit einer Übersicht der einbehaltenen Perq-Gebühren für den Vormonat, die für die Nutzung der Perq-Plattform anfallen.

Verrechnungszeitraum ist der Kalendermonat, in dem der jeweilige Mitgliedsbeitrag erfolgreich eingezogen wurde. Perq zahlt die im Verrechnungszeitraum eingezogenen Beträge (abzüglich der Perq-Gebühren, Rückerstattungen und sonstiger Abzüge gemäß Ziffer 8.5) bis spätestens zum 15. des zweiten auf den Verrechnungszeitraum folgenden Kalendermonats auf das vom Store im Store-Konto hinterlegte Bankkonto aus (z. B. werden im April eingezogene Beträge bis zum 15. Juni ausgezahlt). Diese Verzögerung dient dazu, etwaige Widerrufe, Rückerstattungsansprüche, Chargebacks und Nutzerbeschwerden vor Auszahlung abzuwickeln.

Perq ist berechtigt, Auszahlungen über diesen Zeitraum hinaus ganz oder teilweise als Sicherungseinbehalt zurückzuhalten, wenn (a) ein begründeter Verdacht auf Betrug, Geldwäsche oder eine Umgehung dieser Store-AGB besteht, (b) wesentliche Nutzerbeschwerden, Rückrufe oder behördliche Verfahren anhängig sind, (c) ein wesentlicher Vertragsverstoß des Stores vorliegt oder (d) die Bankverbindung des Stores ungültig, unvollständig oder offensichtlich unrichtig ist. Perq wird den Store über Grund und Umfang des Einbehalts informieren und diesen unverzüglich auflösen, sobald der Grund entfallen ist.

Perq stellt dem Nutzer nach erfolgreicher Zahlungsabwicklung eine Rechnung im Namen des Stores aus. Hierzu bevollmächtigt der Store Perq.

Schlägt der Einzug einer Zahlung vom Nutzer endgültig fehl, wird keine Gutschrift gegenüber dem Store fällig; bereits vorab geleistete Auszahlungen kann Perq mit künftigen Auszahlungen verrechnen.

Der Store ist alleiniger Schuldner etwaiger auf seine Einnahmen anfallender Steuern und Abgaben und für deren ordnungsgemäße Abführung verantwortlich. Perq haftet nicht für die steuerliche Behandlung der Einnahmen auf Seite des Stores. Perq ist, soweit gesetzlich vorgeschrieben, berechtigt, Meldungen an Finanzbehörden (z. B. nach DAC 7, PStTG) vorzunehmen und hierzu erforderliche Daten des Stores zu verarbeiten und zu übermitteln. Hierzu verpflichtet sich der Store, die zur Erfüllung dieser Pflichten erforderlichen Daten wie Steueridentifikationsnummer, Gewerbeanmeldungsnummer, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder andere gegebenenfalls relevanten Informationen auf Nachfrage unverzüglich mitzuteilen.

Zahlungsdaten der Nutzer (z. B. Kartennummern, Kontoinformationen) werden ausschließlich vom eingesetzten Zahlungsdienstleister verarbeitet. Weder Perq noch der Store erhalten Zugriff auf vollständige Zahlungsdaten.

Nutzern steht gegenüber dem Store als Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Perq wickelt Widerrufe technisch im Namen des Stores ab. Der Store akzeptiert jeden form- und fristgerecht erklärten Widerruf eines Nutzers und ermächtigt Perq, im Widerrufsfall den gesamten vom Nutzer gezahlten Betrag an den Nutzer zurückzuerstatten.

Der an einen Nutzer zurückerstattete Betrag wird dem Store in voller Höhe belastet. Perq verrechnet den Rückerstattungsbetrag mit laufenden oder künftigen Auszahlungen. Der Store trägt das wirtschaftliche Ausfallrisiko eines Widerrufs auch dann, wenn er dem Nutzer im Zeitraum vor Widerruf bereits Vorteile gewährt hat. Bereits vom Store vereinnahmte Perq-Gebühren für den widerrufenen Zeitraum werden dem Store in gleicher Höhe ebenfalls verrechnet, so dass der Store im Ergebnis so gestellt wird, als wäre die widerrufene Abrechnungsperiode nicht zustande gekommen.

Nutzer können ihre Mitgliedschaft jederzeit innerhalb der Plattform zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Nach Zugang der Kündigung erfolgt kein weiterer Einzug von Mitgliedsbeiträgen und keine weitere Perq-Gebühr für spätere Abrechnungsperioden. Bereits gezahlte Beiträge für die laufende Abrechnungsperiode werden nicht anteilig erstattet, sofern zwingendes Recht nichts anderes vorsieht.

Perq ist berechtigt, Nutzern nach billigem Ermessen ganz oder teilweise Rückerstattungen zu gewähren, um Beschwerden, Rückrufe, Rechtsstreitigkeiten oder Reputationsrisiken zu lösen (Kulanzregelungen). Perq wird dabei die Interessen des Stores angemessen berücksichtigen und den Store, soweit möglich, vorab anhören. Bei Kulanzrückerstattungen wegen Leistungsstörungen auf Seiten des Stores wird die Perq-Gebühr anteilig mit-erstattet. In allen anderen Fällen ist Perq berechtigt, die Perq-Gebühr einzubehalten. Entsprechende Rückerstattungen werden mit Auszahlungen an den Store verrechnet.

Bei Chargebacks, Rücklastschriften oder sonstigen Zahlungsstornierungen durch den Nutzer oder seinen Zahlungsdienstleister ist Perq berechtigt, die hieraus entstehenden Kosten (einschließlich Entgelte der Zahlungsdienstleister) dem Store zu belasten.

Perq und der Store verpflichten sich, bei der Nutzung der Plattform sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO).

Perq ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für sämtliche personenbezogene Daten der Nutzer, die über die Plattform erhoben und verarbeitet werden. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Perq.

Soweit der Store im Rahmen der Einlösung von Vorteilen (z. B. bei Scannen des QR-Codes, Anzeige des Nutzernamens oder Altersprüfung) personenbezogene Daten eines Nutzers zur Kenntnis nimmt, darf er diese ausschließlich zum Zweck der Einlösung der jeweiligen Mitgliedschaft verarbeiten. Eine eigene Speicherung, eine anderweitige Nutzung (insbesondere zu Werbezwecken) oder die Weitergabe an Dritte ist unzulässig.

Perq ist berechtigt, aggregierte, anonymisierte Statistiken über die Nutzung der Plattform (z. B. Abschlusszahlen, Einlösequoten, durchschnittliche Nutzungsdauer) zu eigenen Geschäftszwecken zu verarbeiten.

Der Store räumt Perq für die Dauer des Plattformvertrags ein nicht-ausschließliches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an seinem Namen, seinem Logo sowie an den von ihm bereitgestellten Bild-, Text- und Werbematerialien ein, soweit dies erforderlich ist, um den Store und seine Mitgliedschaften auf der Plattform und in den zugehörigen Marketingkanälen (einschließlich Website, App, Newslettern und sozialen Medien) darzustellen.

Perq ist berechtigt, den Store sowie beispielhafte Mitgliedschaften als Referenz in ihrer Außenkommunikation (z. B. gegenüber potenziellen weiteren Stores, Investoren, Presse) zu nennen und abzubilden. Eine darüber hinausgehende Nutzung, die über übliche Referenznutzung hinausgeht, bedarf der vorherigen Zustimmung des Stores.

Der Store darf Namen und Logo von Perq ausschließlich zur Kennzeichnung seiner Teilnahme an der Plattform verwenden und nur im Rahmen der von Perq bereitgestellten Marken- und Gestaltungsrichtlinien. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung von Perq in Textform.

Alle Rechte an der Plattform, ihren Inhalten, Layouts, Designs, Programmierungen und Datenbanken stehen ausschließlich Perq oder ihren Lizenzgebern zu. Der Store erhält kein über den Vertragszweck hinausgehendes Nutzungsrecht.

Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Plattformvertrags zur Kenntnis gelangenden Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich zu behandeln sind (insbesondere geschäftliche Strategien, Preise, Nutzerzahlen, technische Informationen), streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich für Zwecke der Durchführung des Plattformvertrags zu nutzen.

Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die (a) vor der Offenlegung bereits rechtmäßig bekannt waren, (b) ohne Verschulden der empfangenden Partei allgemein bekannt werden, (c) von Dritten rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erlangt wurden oder (d) aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Beendigung des Plattformvertrags für weitere drei Jahre fort.

Der Store haftet gegenüber den Nutzern für die Erbringung und Qualität der Mitgliedschaft sowie für sämtliche Verstöße gegen verbraucherschutz-, produkthaftungs- oder sonstige gesetzliche Pflichten aus seiner Leistungserbringung.

Der Store stellt Perq sowie deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Nutzer, Behörden und sonstiger Dritter) sowie von allen hieraus entstehenden Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) frei, die darauf beruhen, dass (a) der Store seine Pflichten aus diesen Store-AGB verletzt hat, (b) seine Mitgliedschaftsangebote oder Leistungen rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen oder (c) die vom Store erbrachten Leistungen mangelhaft, fehlerhaft oder gesundheitsgefährdend waren. Perq wird den Store über solche Inanspruchnahmen unverzüglich informieren und die Rechtsverteidigung nach billigem Ermessen mit dem Store abstimmen.

Perq haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Perq nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Gesamthaftung von Perq aus oder im Zusammenhang mit dem Plattformvertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Höhe nach begrenzt auf die Summe der Perq-Gebühren, die Perq in den letzten drei (3) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gegenüber dem betroffenen Store vereinnahmt hat.

Eine Haftung von Perq für entgangenen Gewinn, entgangene Geschäftsmöglichkeiten, Datenverlust, indirekte Schäden, Folgeschäden und Strafschadensersatz ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Perq.

Der Plattformvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Beide Parteien können den Plattformvertrag ordentlich jederzeit kündigen, frühestens jedoch zum Ablauf des Tages, in dem die letzte vom Store angebotene Mitgliedschaft beendet ist (siehe Ziffer 14.4). Die Kündigung kann dabei über den Button “Konto löschen” in den App-Einstellungen vorgenommen werden. Mit der Kündigung wird das Store-Konto unwiderruflich gelöscht.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Perq liegt insbesondere vor bei (a) wesentlichen oder wiederholten Verstößen des Stores gegen diese Store-AGB oder gegen geltendes Recht, (b) Zahlungsverzug, Rücklastschriften oder Chargebacks in erheblichem Umfang, (c) Antrag auf oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Stores, (d) Rufschädigung von Perq oder der Plattform oder (e) längerer Inaktivität des Store-Kontos von mehr als zwölf (12) Monaten.

Der Store ist verpflichtet, vor Wirksamwerden seiner Kündigung sämtliche aktiven Mitgliedschaftspläne in seinem Store-Konto zu beenden. Hierzu steht ihm in jedem Mitgliedschaftsplan unter „Bearbeiten” die Funktion „Plan beenden” zur Verfügung. Mit Betätigung dieser Funktion werden laufende Nutzer-Mitgliedschaften zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode nicht mehr verlängert, und es erfolgt kein weiterer Einzug. Unterlässt der Store die Beendigung der Pläne, ist Perq berechtigt, (i) das Wirksamwerden der Kündigung bis zum Ablauf der letzten aktiven Mitgliedschaft hinauszuschieben oder (ii) die Pläne selbständig zu beenden und die Nutzer hierüber in Abstimmung mit dem Store zu informieren; Perq-Gebühren fallen für die durch diese Abwicklung laufenden Mitgliedschaften weiterhin an.

Perq ist berechtigt, den Zugang des Stores zur Plattform ohne vorherige Ankündigung vorübergehend zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf einen schwerwiegenden Vertragsverstoß, Missbrauch oder Rechtsverletzung besteht. Perq wird den Store hierüber unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Die Beendigung des Plattformvertrags berührt nicht die Wirksamkeit bereits abgeschlossener Mitgliedschaften zwischen Store und Nutzer. Der Store bleibt zur ordnungsgemäßen Abwicklung dieser Verträge verpflichtet; ein Anspruch auf Aufrechterhaltung des Zugangs zur Plattform besteht nach Vertragsende jedoch nicht.

Nach Beendigung des Plattformvertrags wird Perq noch ausstehende Auszahlungen nach Maßgabe von § 8 vornehmen und kann für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen nach Vertragsende einen Sicherungseinbehalt zur Abwicklung etwaiger Rückerstattungen, Chargebacks oder Nutzerbeschwerden bilden.

Perq ist berechtigt, diese Store-AGB sowie die Perq-Gebühren mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklungen der Plattform, veränderter Marktbedingungen oder aus Gründen der Plattformsicherheit.

Perq wird dem Store die Änderungen mindestens sieben (7) Tage vor Inkrafttreten in Textform (insbesondere per E-Mail an die im Store-Konto hinterlegte Adresse oder per In-App-Benachrichtigung) mitteilen, sofern nicht geltendes Recht eine sofortiges Inkrafttreten der Änderung erfordert. Die Mitteilung weist ausdrücklich auf die geplanten Änderungen, deren Inkrafttreten und auf das Widerspruchsrecht des Stores hin.

Widerspricht der Store den Änderungen nicht innerhalb von drei (3) Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Hierauf wird in der Mitteilung besonders hingewiesen.

Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs ist Perq berechtigt, den Plattformvertrag unmittelbar zu kündigen, wobei § 14.4 (Beendigung aktiver Mitgliedschaftspläne) entsprechend gilt. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung gelten die bisherigen Bedingungen fort.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Store-AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder Abänderung dieses Textformerfordernisses selbst.

Der Store darf Rechte und Pflichten aus dem Plattformvertrag weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen oder abtreten, es sei denn, Perq stimmt der Übertragung vorab in Textform zu. Perq ist berechtigt, den Plattformvertrag sowie einzelne Rechte und Pflichten daraus auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG oder auf einen Rechtsnachfolger im Rahmen einer Umstrukturierung oder eines Unternehmensverkaufs zu übertragen; der Store wird hierüber rechtzeitig informiert.

Perq darf alle Rechte und Pflichten, welche sich aus diesen Bedingungen ergeben, mit einer Vorankündigung von fünf (5) Tagen uneingeschränkt abtreten oder übertragen.

Gegen Forderungen von Perq kann der Store nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Store nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Store-AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Plattformvertrag, einschließlich seines Zustandekommens und seiner Wirksamkeit, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Plattformvertrag ist Hamburg. Perq ist daneben berechtigt, den Store auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Kontakt: Perq Ventures UG (haftungsbeschränkt), E-Mail: kontakt@perqapp.de.