Allgemeine Geschäftsbedingungen für Stores

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Store-AGB”) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Perq Ventures UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Perq”) und lokalen Geschäften oder anderen Unternehmen, die die von Perq betriebene Plattform (mobile Anwendung sowie zugehörige digitale Dienste, zusammen die „Plattform”) nutzen, um Mitgliedschaften oder vergleichbare wiederkehrende Vorteilsprogramme gegenüber Endkunden anzubieten. Die Store-AGB sind vom Store vor der Freischaltung des ersten Mitgliedschaftsangebots zu akzeptieren und bilden die rechtliche Grundlage für seine Nutzung der Plattform.

Perq betreibt eine digitale Marktplatzplattform, über die lokale Geschäfte, Betriebe, Gastronomie-, Dienstleistungs- und sonstige Unternehmen (nachfolgend jeweils „Store”) kostenpflichtige Mitgliedschaften oder ähnliche wiederkehrende Vorteilsprogramme (nachfolgend jeweils „Mitgliedschaft”) gegenüber Endkunden anbieten können, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (nachfolgend jeweils „Nutzer”). Die Mitgliedschaft gewährt dem Nutzer gegen Zahlung eines monatlich wiederkehrenden Entgelts Zugang zu Vorteilen, Rabatten oder sonstigen Leistungen, die der jeweilige Store in seinen Geschäftsräumen oder im Rahmen seines Geschäftsbetriebs erbringt. Abrechnungszeitraum einer Mitgliedschaft ist jeweils ein Monat (nachfolgend „Abrechnungsperiode”).

Perq selbst ist nicht Anbieter der Mitgliedschaft und nicht Leistungserbringer der damit verbundenen Vorteile. Perq ist ausschließlich technischer Vermittler im Namen und auf Rechnung des Stores. Der Mitgliedschaftsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Store zustande.

Diese Store-AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Mit Registrierung eines Store-Kontos versichert der Store, dass er die Plattform ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.

Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Stores werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Perq stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Neben diesen Store-AGB gelten die Nutzungsbedingungen für Nutzer sowie die Datenschutzerklärung von Perq (abrufbar unter https://www.perqapp.de/agb sowie https://www.perqapp.de/privacy-policy). Die Nutzungsbedingungen für Nutzer regeln die Beziehung zwischen Perq und den Nutzern und sind nicht Gegenstand dieser Store-AGB, können jedoch im Verhältnis zum Store Auslegungsgrundlage sein.

Der Vertrag zwischen Perq und dem Store über die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Plattformvertrag”) kommt durch die Registrierung eines Store-Kontos, die ausdrückliche Zustimmung zu diesen Store-AGB und die Freischaltung des Store-Kontos durch Perq zustande.

Perq ist berechtigt, Registrierungen nach billigem Ermessen abzulehnen oder die Freischaltung von weiteren Prüfungen, Nachweisen oder Referenzen abhängig zu machen. Ein Anspruch auf Zulassung zur Plattform besteht nicht.

Die Person, die diese Store-AGB im Namen eines Unternehmens akzeptiert, versichert, vertretungsberechtigt zu sein und das Unternehmen rechtswirksam verpflichten zu können.

Perq stellt dem Store einen persönlichen Verwaltungsbereich (nachfolgend „Store-Konto”) zur Verfügung, in dem der Store seine Stammdaten pflegt, Mitgliedschaftspläne anlegt und verwaltet, eingelöste Vorteile überprüft sowie Abrechnungen und Auszahlungen einsehen kann.

Der Store ist verpflichtet, bei der Registrierung sowie während der gesamten Vertragslaufzeit wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen, insbesondere zu Firma, Rechtsform, Geschäftsanschrift, gesetzlicher Vertretung, Kontaktperson, Handelsregister-, Steuer- und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie Bankverbindung. Änderungen sind unverzüglich im Store-Konto und beim externen Zahlungsdienstleister zu aktualisieren.

Der Store kann weiteren Personen, insbesondere Mitarbeitenden, Zugriff auf das Store-Konto als autorisierte Nutzer einräumen. Der Store ist für sämtliche Handlungen dieser autorisierten Nutzer verantwortlich, als wären es seine eigenen.

Zugangsdaten zum Store-Konto sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Store hat Perq jeden Verdacht einer unbefugten Nutzung unverzüglich mitzuteilen.

Perq stellt dem Store die Plattform als technische Infrastruktur zur Verfügung, um Mitgliedschaften gegenüber Nutzern anzubieten, Verträge zu schließen, Zahlungen einzuziehen, die Einlösung von Vorteilen zu verifizieren und die Geschäftsbeziehung zu den Nutzern digital abzuwickeln.

Perq ist ausschließlich Vermittler. Perq ist weder Eigentümer noch Anbieter der angebotenen Vorteile oder Leistungen, führt keine inhaltliche Prüfung der Mitgliedschaften durch, haftet nicht für deren tatsächliche Erbringung und übernimmt diesbezüglich keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien. Der Store ist allein für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber den Nutzern verantwortlich.

Perq schuldet keinen bestimmten Erfolg, insbesondere keinen Abschluss einer Mindestzahl von Mitgliedschaften, keine Sichtbarkeit an einer bestimmten Position oder eine bestimmte Reichweite. Perq bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsfenster, technische Störungen sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs von Perq liegen (z. B. bei Zahlungsdienstleistern oder App-Stores), begründen keine Ansprüche des Stores.

Perq ist jederzeit berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzuschränken, solange der Kernzweck der Plattform (Vertrieb und Abwicklung von Mitgliedschaften) für den Store im Wesentlichen erhalten bleibt.

Der Store legt seine Mitgliedschaftspläne eigenverantwortlich im Store-Konto an. Er bestimmt insbesondere Bezeichnung, Beschreibung, Umfang der gewährten Vorteile, Preis, geografische Gültigkeit und sonstige Bedingungen.

Der Store stellt sicher, dass alle Angaben zu einer Mitgliedschaft wahrheitsgemäß, vollständig, rechtskonform und nicht irreführend sind, einschließlich aller gesetzlich erforderlichen Pflichtangaben (z. B. Preisangaben, alters- oder produktspezifische Warnhinweise).

Mitgliedschaften dürfen ausschließlich Leistungen betreffen, die der Store selbst rechtmäßig erbringen darf. Insbesondere muss der Store über sämtliche erforderlichen Gewerbe-, Konzessions-, Lebensmittel-, Hygiene- und sonstigen öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse verfügen.

Der Store ist verpflichtet, seinen Mitgliedschaftsbestand aktuell zu halten. Kann der Store eine angebotene Mitgliedschaft nicht mehr erbringen (z. B. wegen Geschäftsaufgabe, dauerhafter Schließung, Änderung des Sortiments oder sonstiger wesentlicher Änderungen), hat er das jeweilige Angebot unverzüglich über das Store-Konto zu beenden und Perq zu informieren.

Der Store darf einen Mitgliedschaftsplan jederzeit für Neuabschlüsse deaktivieren. Preiserhöhungen oder Leistungsänderungen zu Lasten bereits bestehender Mitglieder sind nur zulässig, wenn sie den betroffenen Nutzern mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden über die Plattform angekündigt werden und frühestens zum Beginn der ersten nach Fristablauf beginnenden Abrechnungsperiode wirksam werden. Die Ankündigung erfolgt technisch über die Plattform und weist die Nutzer auf ihr Recht hin, die Mitgliedschaft bis zum Wirksamwerden jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode zu kündigen. Erweiterungen des Leistungsumfangs zugunsten der Nutzer sowie die Änderung bloßer Mitgliedschaftsbezeichnungen sind jederzeit möglich.

Der Store verpflichtet sich, über die Plattform weder rechtswidrige noch jugendgefährdende, obszöne, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder sonstige unangemessene Inhalte anzubieten. Perq ist berechtigt, entsprechende Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen; § 4.4 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

Die Darstellung eines Mitgliedschaftsplans auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot des Stores dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot auf Abschluss einer Mitgliedschaft abzugeben. Mit Abschluss des Zahlungsvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot gegenüber dem Store ab. Der Store bevollmächtigt Perq, dieses Angebot in seinem Namen anzunehmen. Mit erfolgreicher Zahlungsabwicklung nimmt Perq das Angebot im Namen des Stores an; der Mitgliedschaftsvertrag kommt damit unmittelbar zwischen Nutzer und Store zustande. Perq übermittelt dem Nutzer unverzüglich im Namen und im Auftrag des Stores eine Bestätigung des Vertragsschlusses per E-Mail, die den Vertragsinhalt, die Identität und Anschrift des Stores sowie die Widerrufsbelehrung enthält.

Der Store ist verpflichtet, die Mitgliedschaft ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses uneingeschränkt zu erbringen, solange die Mitgliedschaft aktiv ist und der Nutzer einen gültigen, über die Plattform erzeugten digitalen Pass mit QR-Code vorzeigt.

Die Einlösung der Vorteile erfolgt ausschließlich über die Plattform. Der Store prüft bei jedem Besuch des Nutzers den angezeigten QR-Code über die Scan-Funktion in der Plattform. Ein Anspruch auf Gewährung von Vorteilen außerhalb dieses Verfahrens besteht nicht.

Der Store darf Nutzer nicht ohne sachlichen Grund zurückweisen, wenn sie einen gültigen digitalen Pass vorweisen. Diskriminierende oder willkürliche Ungleichbehandlung von Nutzern ist untersagt.

Der Store ist verpflichtet, Nutzer ausschließlich über die Plattform in Bezug auf die Mitgliedschaft abzurechnen. Insbesondere ist es untersagt, Nutzer dazu zu bewegen, die gleiche oder eine inhaltsgleiche Mitgliedschaft direkt beim Store außerhalb der Plattform abzuschließen, um Gebühren zu umgehen (Umgehungsverbot). Der Store darf darüber hinaus weiterhin eigene, nicht auf der Plattform geführte Mitgliedschafts- oder Rabattprogramme betreiben, solange diese sich inhaltlich und preislich deutlich von dem über die Plattform angebotenen Programm unterscheiden. Dieses Umgehungsverbot beruht darauf, dass Perq die gesamte Infrastruktur für Vermarktung, Vertragsschluss, Zahlungsabwicklung und Verwaltung der Mitgliedschaften bereitstellt und sich ausschließlich über die Perq-Gebühren finanziert; es dient dem Schutz dieser Investitionen und der Funktionsfähigkeit des Provisionsmodells.

Der Store ist verpflichtet, bei Angebot, Vermarktung und Durchführung der Mitgliedschaften sämtliche einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dies umfasst insbesondere Wettbewerbs-, Verbraucherschutz-, Preisangaben-, Lebensmittel-, Hygiene-, Steuer- und Jugendschutzrecht.

Der Store ist allein verantwortlich für die tatsächliche Erbringung der versprochenen Leistungen und Vorteile, einschließlich Qualität, Verfügbarkeit, Rechtmäßigkeit und Sicherheit.

Der Store ist verpflichtet, Nutzern gegenüber in angemessener Weise auftretendes Servicepersonal vorzuhalten, Nutzeranfragen zur Mitgliedschaft zeitnah zu beantworten und Beschwerden in eigener Verantwortung zu bearbeiten.

Der Store wird Perq bei der Bearbeitung von Nutzerbeschwerden, behördlichen Anfragen, Rückrufen oder sicherheitsrelevanten Ereignissen kooperativ und unverzüglich unterstützen und die hierfür benötigten Informationen bereitstellen.

Der Store stellt sicher, dass seine Mitgliedschaftsangebote keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Wettbewerbsrechte, verletzen.

Der Store ist verpflichtet, den guten Ruf und die Marke von Perq nicht zu beschädigen und die Plattform nicht in einer Weise zu nutzen, die geeignet ist, das Vertrauen der Nutzer in die Plattform zu erschüttern.

Der Store legt die Preise seiner Mitgliedschaften im Store-Konto eigenverantwortlich fest. Alle Preise gegenüber Nutzern sind als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer anzugeben.

Der Store bevollmächtigt Perq, die Mitgliedsbeiträge der Nutzer in seinem Namen und auf seine Rechnung einzuziehen, zu verwalten und Rückerstattungen vorzunehmen. Einzug, Verwahrung und Auszahlung der Beträge erfolgen ausschließlich über einen lizenzierten externen Zahlungsdienstleister (derzeit Stripe). Die Zahlung eines Nutzers über die Plattform erfüllt dessen Zahlungspflicht gegenüber dem Store mit schuldbefreiender Wirkung.

Sämtliche Perq-Gebühren verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Perq ist berechtigt, die Perq-Gebühren nach Maßgabe von § 16 anzupassen.

Perq verrechnet die Perq-Gebühren sowie Rückerstattungen, Chargebacks, Zahlungsausfälle, gesetzliche Abzüge und etwaige Sicherungseinbehalte unmittelbar mit den eingezogenen Beträgen. Der Store erhält spätestens zum 15. des Folgemonats eine Rechnung von Perq mit einer Übersicht der einbehaltenen Perq-Gebühren für den Vormonat.

Verrechnungszeitraum ist der Kalendermonat, in dem der jeweilige Mitgliedsbeitrag erfolgreich eingezogen wurde. Die im Verrechnungszeitraum eingezogenen Beträge werden abzüglich der Perq-Gebühren, Rückerstattungen und sonstigen Abzüge gemäß Ziffer 8.5 bis spätestens zum letzten Kalendertag des auf den Verrechnungszeitraum folgenden Monats auf das vom Store im Store-Konto hinterlegte Bankkonto ausgezahlt (z. B. werden im April eingezogene Beträge bis zum 31. Mai ausgezahlt). Dieser zeitliche Abstand dient dazu, etwaige Widerrufe, Rückerstattungsansprüche, Chargebacks und Nutzerbeschwerden vor Auszahlung abzuwickeln.

Perq stellt dem Nutzer nach erfolgreicher Zahlungsabwicklung eine Rechnung im Namen des Stores aus. Hierzu bevollmächtigt der Store Perq.

Schlägt der Einzug einer Zahlung vom Nutzer endgültig fehl, wird keine Gutschrift gegenüber dem Store fällig; bereits vorab geleistete Auszahlungen kann Perq mit künftigen Auszahlungen verrechnen.

Der Store ist alleiniger Schuldner etwaiger auf seine Einnahmen anfallender Steuern und Abgaben und für deren ordnungsgemäße Abführung verantwortlich. Perq haftet nicht für die steuerliche Behandlung der Einnahmen auf Seiten des Stores. Perq ist, soweit gesetzlich vorgeschrieben, berechtigt und verpflichtet, Meldungen an Finanzbehörden (z. B. nach DAC 7, PStTG) vorzunehmen und hierzu erforderliche Daten des Stores zu verarbeiten und zu übermitteln. Der Store verpflichtet sich, die zur Erfüllung dieser Pflichten erforderlichen Daten wie Steueridentifikationsnummer, Handelsregisternummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder andere relevante Informationen auf Nachfrage unverzüglich mitzuteilen.

Zahlungsdaten der Nutzer (z. B. Kartennummern, Kontoinformationen) werden ausschließlich vom eingesetzten Zahlungsdienstleister verarbeitet. Weder Perq noch der Store erhalten Zugriff auf vollständige Zahlungsdaten.

Nutzern steht als Verbrauchern gegenüber dem Store ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Perq nimmt Widerrufserklärungen als Empfangsvertreter des Stores entgegen und wickelt Widerrufe technisch im Namen des Stores ab. Im Widerrufsfall wird dem Nutzer der gesamte für die widerrufene Abrechnungsperiode gezahlte Betrag erstattet; auf einen Wertersatz für bis zum Widerruf bereits in Anspruch genommene Leistungen wird verzichtet. Der Store ermächtigt Perq zur Durchführung dieser Rückerstattung.

Der an einen Nutzer zurückerstattete Betrag wird dem Store in voller Höhe belastet und mit laufenden oder künftigen Auszahlungen verrechnet. Der Store trägt das wirtschaftliche Risiko eines Widerrufs auch dann, wenn er dem Nutzer vor dem Widerruf bereits Vorteile gewährt hat. Bereits einbehaltene Perq-Gebühren für die widerrufene Abrechnungsperiode werden dem Store gutgeschrieben, so dass der Store im Ergebnis so gestellt wird, als wäre die widerrufene Abrechnungsperiode nicht zustande gekommen.

Nutzer können ihre Mitgliedschaft jederzeit innerhalb der Plattform zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Nach Zugang der Kündigung erfolgt kein weiterer Einzug von Mitgliedsbeiträgen und keine weitere Perq-Gebühr für spätere Abrechnungsperioden. Bereits gezahlte Beiträge für die laufende Abrechnungsperiode werden nicht anteilig erstattet, sofern zwingendes Recht nichts anderes vorsieht.

Perq ist berechtigt, Nutzern nach billigem Ermessen ganz oder teilweise Rückerstattungen zu gewähren, um Beschwerden, Rückrufe, Rechtsstreitigkeiten oder Reputationsrisiken zu lösen (Kulanzregelungen). Perq wird dabei die Interessen des Stores angemessen berücksichtigen und den Store, soweit möglich, vorab anhören. Bei Kulanzrückerstattungen wegen Leistungsstörungen auf Seiten des Stores wird die Perq-Gebühr anteilig miterstattet. In allen anderen Fällen ist Perq berechtigt, die Perq-Gebühr einzubehalten. Entsprechende Rückerstattungen werden mit Auszahlungen an den Store verrechnet.

Bei Chargebacks, Rücklastschriften oder sonstigen Zahlungsstornierungen durch den Nutzer oder seinen Zahlungsdienstleister ist Perq berechtigt, die hieraus entstehenden Kosten (einschließlich Entgelte der Zahlungsdienstleister) dem Store zu belasten.

Diese Parameter sind maßgeblich, weil sie den Nutzern möglichst relevante, räumlich erreichbare und verlässliche Angebote anzeigen sollen; die räumliche Nähe hat dabei das größte relative Gewicht, da die Vorteile vor Ort eingelöst werden. Die Gewichtung der Parameter kann im Rahmen der Weiterentwicklung der Plattform angepasst werden; wesentliche Änderungen der Hauptparameter werden nach Maßgabe von § 16 mitgeteilt.

Der Store kann das Ranking nicht durch Entgeltzahlungen an Perq unmittelbar oder mittelbar beeinflussen. Sollte Perq künftig entgeltliche Möglichkeiten der Einflussnahme auf das Ranking anbieten, wird deren Funktionsweise zuvor in diesen Store-AGB beschrieben.

Perq und der Store verpflichten sich, bei der Nutzung der Plattform sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO).

Perq ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für sämtliche personenbezogene Daten der Nutzer, die über die Plattform erhoben und verarbeitet werden. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Perq.

Soweit der Store im Rahmen der Einlösung von Vorteilen (z. B. bei Scannen des QR-Codes, Anzeige des Nutzernamens oder einer Altersprüfung) personenbezogene Daten eines Nutzers zur Kenntnis nimmt, darf er diese ausschließlich zum Zweck der Einlösung der jeweiligen Mitgliedschaft verarbeiten. Eine eigene Speicherung, eine anderweitige Nutzung (insbesondere zu Werbezwecken) oder die Weitergabe an Dritte ist unzulässig.

Perq ist berechtigt, aggregierte, anonymisierte Statistiken über die Nutzung der Plattform (z. B. Abschlusszahlen, Einlösequoten, durchschnittliche Nutzungsdauer) zu eigenen Geschäftszwecken zu verarbeiten.

Zugang zu Daten: Der Store hat über das Store-Konto während der Vertragslaufzeit Zugang zu den Daten, die seine eigenen Mitgliedschaften betreffen, insbesondere zu Abschlüssen, Kündigungen, Einlösungen, Umsätzen und Abrechnungen; personenbezogene Kontaktdaten der Nutzer werden dem Store dabei nicht bereitgestellt, mit Ausnahme der bei der Einlösung nach Ziffer 11.3 angezeigten Angaben. Perq hat Zugang zu sämtlichen über die Plattform bereitgestellten oder generierten Daten und nutzt diese für Betrieb, Abrechnung, Verbesserung und Sicherheit der Plattform sowie in aggregierter Form nach Ziffer 11.4. Nach Beendigung des Plattformvertrags besteht kein Zugang des Stores zu diesen Daten mehr; die Abwicklungsregelungen in § 15 bleiben unberührt. Eine Weitergabe personenbezogener Nutzerdaten an Dritte zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.

Der Store räumt Perq für die Dauer des Plattformvertrags ein nicht-ausschließliches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an seinem Namen, seinem Logo sowie an den von ihm bereitgestellten Bild-, Text- und Werbematerialien ein, soweit dies erforderlich ist, um den Store und seine Mitgliedschaften auf der Plattform und in den zugehörigen Marketingkanälen von Perq (einschließlich Website, App, Newslettern und sozialen Medien) darzustellen. Eine Vermarktung der Angebote des Stores über weitere Vertriebskanäle Dritter erfolgt nur auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung.

Perq ist berechtigt, den Store sowie beispielhafte Mitgliedschaften als Referenz in ihrer Außenkommunikation (z. B. gegenüber potenziellen weiteren Stores, Investoren, Presse) zu nennen und abzubilden. Eine Nutzung, die über die übliche Referenznutzung hinausgeht, bedarf der vorherigen Zustimmung des Stores.

Der Store darf Namen und Logo von Perq ausschließlich zur Kennzeichnung seiner Teilnahme an der Plattform verwenden und nur im Rahmen der von Perq bereitgestellten Marken- und Gestaltungsrichtlinien. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung von Perq in Textform.

Alle Rechte an der Plattform, ihren Inhalten, Layouts, Designs, Programmierungen und Datenbanken stehen ausschließlich Perq oder ihren Lizenzgebern zu. Der Store erhält kein über den Vertragszweck hinausgehendes Nutzungsrecht.

Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Plattformvertrags zur Kenntnis gelangenden Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich zu behandeln sind (insbesondere geschäftliche Strategien, Preise, Nutzerzahlen, technische Informationen), streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich für Zwecke der Durchführung des Plattformvertrags zu nutzen.

Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Beendigung des Plattformvertrags für weitere drei Jahre fort.

Der Store haftet gegenüber den Nutzern für die Erbringung und Qualität der Mitgliedschaft sowie für sämtliche Verstöße gegen verbraucherschutz-, produkthaftungs- oder sonstige gesetzliche Pflichten aus seiner Leistungserbringung.

Perq haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Perq nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Store regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

In den Fällen der Ziffer 14.4 ist die Gesamthaftung von Perq aus oder im Zusammenhang mit dem Plattformvertrag der Höhe nach zusätzlich begrenzt auf die Summe der Perq-Gebühren, die Perq in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gegenüber dem betroffenen Store vereinnahmt hat, mindestens jedoch auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

Außer in den Fällen der Ziffern 14.3 und 14.7 ist eine Haftung von Perq für entgangenen Gewinn, entgangene Geschäftsmöglichkeiten, Datenverlust, indirekte Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen.

A Unberührt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie Ansprüche aus einer von Perq übernommenen Garantie.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von Perq.

Der Plattformvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Der Store kann den Plattformvertrag ordentlich jederzeit kündigen, frühestens jedoch zum Ablauf des Tages, an dem die letzte vom Store angebotene Mitgliedschaft beendet ist (Ziffer 15.5). Die Kündigung kann über die Schaltfläche „Konto löschen” in den App-Einstellungen erklärt werden. Das Store-Konto wird nach Abschluss der Abwicklung gemäß Ziffer 15.8 endgültig gelöscht.

Perq kann den Plattformvertrag ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Die Kündigung erfolgt per E-Mail und enthält eine Darlegung der maßgeblichen Gründe für die Beendigung.

Perq ist berechtigt, den Zugang des Stores zur Plattform ohne vorherige Ankündigung vorübergehend zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf einen schwerwiegenden Vertragsverstoß, Missbrauch oder Rechtsverletzung besteht. § 4.4 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

Die Beendigung des Plattformvertrags berührt nicht die Wirksamkeit bereits abgeschlossener Mitgliedschaften zwischen Store und Nutzer. Der Store bleibt zur ordnungsgemäßen Abwicklung dieser Verträge verpflichtet; ein Anspruch auf Aufrechterhaltung des Zugangs zur Plattform besteht nach Vertragsende jedoch nicht.

Nach Beendigung des Plattformvertrags wird Perq noch ausstehende Auszahlungen nach Maßgabe von § 8 vornehmen und kann für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen nach Vertragsende einen Sicherungseinbehalt zur Abwicklung etwaiger Rückerstattungen, Chargebacks oder Nutzerbeschwerden bilden. Stammdaten, Bankverbindung und Abrechnungsdaten des Stores werden für die Dauer dieser Abwicklung sowie im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten weiter vorgehalten; erst danach wird das Store-Konto endgültig gelöscht.

Perq ist berechtigt, diese Store-AGB sowie die Perq-Gebühren mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischen Weiterentwicklungen der Plattform, veränderten Marktbedingungen oder aus Gründen der Plattformsicherheit. Rückwirkende Änderungen erfolgen nicht, es sei denn, sie sind aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung erforderlich oder für den Store vorteilhaft.

Perq teilt dem Store geplante Änderungen per E-Mail an die im Store-Konto hinterlegte Adresse mit. Die Frist zwischen Zugang der Mitteilung und Inkrafttreten der Änderungen beträgt mindestens 15 Tage; sie verlängert sich angemessen, soweit der Store technische oder geschäftliche Anpassungen an die Änderungen vornehmen muss. Kürzere Fristen gelten nur, soweit Perq einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung unterliegt, die Änderungen früher in Kraft zu setzen, oder soweit die Änderung zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbaren Gefahr für die Plattform, die Nutzer oder die Stores erforderlich ist.

Der Store ist berechtigt, den Plattformvertrag vor Ablauf der Frist nach Ziffer 16.2 zu kündigen; die Kündigung wird innerhalb von 15 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung wirksam, Ziffer 15.5 gilt entsprechend. Auf die Frist nach Ziffer 16.2 kann der Store durch ausdrückliche Erklärung in Textform oder durch eine eindeutige bestätigende Handlung verzichten, insbesondere durch das Anlegen eines neuen Mitgliedschaftsplans nach Zugang der Mitteilung.

Widerspricht der Store den Änderungen nicht bis zu ihrem Inkrafttreten, gelten sie als angenommen. Auf diese Rechtsfolge sowie auf das Kündigungsrecht nach Ziffer 16.3 wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht der Store fristgerecht, kann jede Partei den Plattformvertrag nach Maßgabe des § 15 kündigen; bis zum Wirksamwerden der Kündigung gelten die bisherigen Bedingungen fort.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Store-AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder Abänderung dieses Textformerfordernisses selbst.

Der Store darf Rechte und Pflichten aus dem Plattformvertrag weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen oder abtreten, es sei denn, Perq stimmt der Übertragung vorab in Textform zu; § 354a HGB bleibt unberührt. Perq ist berechtigt, den Plattformvertrag sowie einzelne Rechte und Pflichten daraus auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG oder im Rahmen einer Umstrukturierung oder eines Unternehmensverkaufs auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Perq informiert den Store hierüber mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden der Übertragung; der Store kann den Plattformvertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Übertragung außerordentlich kündigen, Ziffer 15.5 gilt entsprechend.

Gegen Forderungen von Perq kann der Store nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Store nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Store-AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Plattformvertrag, einschließlich seines Zustandekommens und seiner Wirksamkeit, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Plattformvertrag ist Hamburg. Perq ist daneben berechtigt, den Store auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Kontakt: Perq Ventures UG (haftungsbeschränkt), Stieglitzstraße 17, 26919 Brake, E-Mail: kontakt@perqapp.de.