Nutzungsbedingungen für Nutzer

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der von der Perq Ventures UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Perq”) betriebenen Plattform (mobile Anwendung sowie zugehörige digitale Dienste, zusammen die „Plattform”).

Perq betreibt eine digitale Marktplatzplattform, über die lokale Geschäfte, Betriebe, Gastronomie-, Dienstleistungs- und sonstige Unternehmen (nachfolgend jeweils „Store”) kostenpflichtige Mitgliedschaften oder ähnliche wiederkehrende Vorteilsprogramme (nachfolgend jeweils „Mitgliedschaft”) gegenüber Endkunden anbieten können, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (nachfolgend jeweils „Nutzer”). Die Mitgliedschaft gewährt dem Nutzer gegen Zahlung eines monatlich wiederkehrenden Entgelts Zugang zu Vorteilen, Rabatten oder sonstigen Leistungen, die der jeweilige Store in seinen Geschäftsräumen oder im Rahmen seines Geschäftsbetriebs erbringt. Abrechnungszeitraum einer Mitgliedschaft ist jeweils ein Monat (nachfolgend „Abrechnungsperiode“).

Perq ist ausschließlich technischer Vermittler. Der Vertrag über die jeweilige Mitgliedschaft kommt allein zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Store zustande.

Die Nutzung der Plattform und der Abschluss von Mitgliedschaften setzen die Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Mit der Registrierung stimmt der Nutzer diesen Bedingungen ausdrücklich zu.

Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres gestattet.

Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese bei Bedarf zu aktualisieren.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Nutzer haften für alle Aktivitäten, die über ihr Konto erfolgen, soweit sie diese zu vertreten haben, und müssen jede unbefugte Nutzung oder jeden Verdacht auf eine Sicherheitsverletzung unverzüglich mitteilen.

Nutzern ist es untersagt, den Namen einer anderen Person als Benutzernamen zu verwenden, sich als eine andere Person auszugeben, ihr Nutzerkonto mit Dritten zu teilen, Zugangsdaten weiterzugeben oder mehr als ein Nutzerkonto zu erstellen.

Perq vermittelt ausschließlich den Abschluss von Mitgliedschaften zwischen Nutzern und Stores und übernimmt die technische Abwicklung im Namen und auf Rechnung der Stores.

Perq kontrolliert, erstellt oder verwaltet die von Stores angebotenen Mitgliedschaften nicht und ist nicht Anbieter der Leistungen, die Stores im Rahmen einer Mitgliedschaft erbringen.

Perq übernimmt keine Verantwortung für Inhalt, Umfang, Qualität oder Verfügbarkeit der von Stores angebotenen Leistungen. Ansprüche aus einer Mitgliedschaft sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Store geltend zu machen.

Vertragspartner des Nutzers ist der jeweilige Store. Identität, Anschrift und die weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Informationen des jeweiligen Stores werden dem Nutzer vor Abgabe seiner Vertragserklärung in der App angezeigt.

Die auf der Perq-Plattform dargestellten Mitgliedschaften stellen kein Angebot von Perq dar, sondern eine Aufforderung an Nutzer, ein Angebot an den jeweiligen Store abzugeben.

Mit dem Abschluss des Zahlungsvorgangs in der App gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss einer Mitgliedschaft gegenüber dem Store ab.

Der Store hat Perq bevollmächtigt, dieses Angebot in seinem Namen anzunehmen. Mit erfolgreicher Zahlungsabwicklung über die Plattform nimmt Perq das Angebot im Namen des Stores an; der Mitgliedschaftsvertrag kommt damit unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Store zustande. Der Nutzer erhält unverzüglich eine Bestätigung des Vertragsschlusses per E-Mail, die den Vertragsinhalt, die Identität und Anschrift des Stores sowie die Widerrufsbelehrung enthält.

Aktive Mitgliedschaften können in der App unter „Meine Mitgliedschaften“ eingesehen und verwaltet werden.

Vorteile aus einer aktiven Mitgliedschaft werden ausschließlich über den in der App integrierten digitalen Pass mit QR-Code eingelöst. Nutzer sind verpflichtet, bei jedem Besuch im Store den QR-Code der jeweiligen Mitgliedschaft vorzuzeigen.

Nutzer stellen sicher, dass der QR-Code bei der Einlösung in der App abrufbar ist. Perq übernimmt keine Haftung für technische Probleme auf Seiten des Nutzers, zum Beispiel bei fehlender Internetverbindung oder leerem Akkustand.

Die Überprüfung und Bestätigung der Einlösung erfolgt durch den jeweiligen Store. Streitigkeiten über die Einlösung sind direkt mit dem Store zu klären.

Nicht genutzte Vorteile verfallen am Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode, sofern der Store keine abweichende Regelung trifft.

Die Preise der Mitgliedschaften werden vom jeweiligen Store festgelegt und in der App angezeigt. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Perq ist vom Store bevollmächtigt, Zahlungen im Namen und auf Rechnung des Stores einzuziehen. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrags über die Plattform erfüllt die Zahlungspflicht des Nutzers gegenüber dem Store vollständig.

Beim Abschluss einer Mitgliedschaft wird der erste Monatsbeitrag sofort fällig. Folgebeiträge werden jeweils automatisch zu Beginn der neuen Abrechnungsperiode über die in der App hinterlegte Zahlungsmethode eingezogen.

Schlägt eine Zahlung fehl, ist Perq berechtigt, den Zugang zur Mitgliedschaft bis zum Eingang der ausstehenden Zahlung zu sperren.

Die für die Zahlung erforderlichen Informationen (z. B. Kartennummer, Ablaufdatum oder Sicherheitscode) werden ausschließlich von dem eingesetzten externen Zahlungsdienstleister erhoben, gespeichert und verarbeitet. Perq hat keinen Zugang zu diesen Daten.

Preiserhöhungen oder Leistungsänderungen zu Lasten des Nutzers werden dem Nutzer vom jeweiligen Store über die Plattform mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden angekündigt und gelten frühestens ab der ersten nach Fristablauf beginnenden Abrechnungsperiode. Der Nutzer kann die Mitgliedschaft bis zum Wirksamwerden jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen; setzt er die Mitgliedschaft über das Wirksamwerden hinaus fort, gilt der geänderte Preis beziehungsweise Leistungsumfang. Hierauf wird in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen.

Nutzern steht als Verbrauchern bei Abschluss einer Mitgliedschaft ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Widerrufsgegner ist der jeweilige Store als Vertragspartner; die Widerrufserklärung kann gegenüber Perq als Empfangsvertreter des Stores abgegeben werden.

Beginnt die Mitgliedschaft auf Wunsch des Nutzers bereits während der Widerrufsfrist, wird im Widerrufsfall gleichwohl der gesamte gezahlte Betrag erstattet; ein Wertersatz für bis zum Widerruf bereits gewährte oder in Anspruch genommene Vorteile wird nicht verlangt.

Erklärt der Nutzer den Widerruf über die Widerrufsfunktion in der App, wird ihm der Eingang der Widerrufserklärung mit ihrem Inhalt sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt.

Mitgliedschaften laufen monatlich und verlängern sich automatisch um jeweils eine weitere Abrechnungsperiode, sofern sie nicht zuvor gekündigt werden.

Der Nutzer kann die Mitgliedschaft jederzeit innerhalb der App zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Der Zugang der Kündigung sowie der Zeitpunkt der Beendigung werden dem Nutzer unverzüglich in Textform bestätigt.

Bereits gezahlte Beiträge für die laufende Abrechnungsperiode werden bei einer Kündigung nicht anteilig erstattet; die Vorteile der Mitgliedschaft können bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode weiter genutzt werden. Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

Beendet ein Store einen Mitgliedschaftsplan oder seine Teilnahme an der Plattform, verlängern sich betroffene Mitgliedschaften nicht über das Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode hinaus; weitere Beiträge werden nicht eingezogen. Der Nutzer wird hierüber über die Plattform informiert.

Nutzer sind verpflichtet, alle geltenden Gesetze und Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform einzuhalten.

Insbesondere ist es untersagt, die Plattform für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, sich gegenüber Store-Personal oder anderen Nutzern respektlos zu verhalten, automatisierte Systeme, Bots oder Scraping-Software einzusetzen, falsche, irreführende oder beleidigende Inhalte zu veröffentlichen, Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen oder zu manipulieren, die Funktion der Plattform zu beeinträchtigen oder die Plattform im Wettbewerbsinteresse eines Konkurrenten von Perq zu nutzen.

Nutzer können Stores über die Plattform bewerten. Bewertungen müssen sachlich, wahrheitsgemäß und frei von diskriminierenden, beleidigenden oder diffamierenden Inhalten sein.

Perq überprüft Bewertungen nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Bewertungen können daher unvollständig, ungenau oder irreführend sein.

Perq behält sich vor, Bewertungen zu entfernen, die gegen diese Bedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.

Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist selbst löschen. Perq kann den Vertrag über die Nutzung der Plattform ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen.

Perq ist berechtigt, ein Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen bei wiederholten oder wesentlichen Verstößen gegen diese Bedingungen oder gegen geltendes Recht, bei missbräuchlicher Nutzung der Plattform, bei Verhalten, das Perq, Stores oder Dritte schädigt oder haftbar macht, bei unangemessenem Verhalten gegenüber Store-Personal oder anderen Nutzern sowie bei Nutzung der Plattform zu Wettbewerbszwecken gegen Perq. Etwaige Ansprüche des betroffenen Stores bleiben hiervon unberührt.

Perq kann ein Nutzerkonto zudem kündigen, wenn es länger als zwölf Monate inaktiv war und der Nutzer zuvor per E-Mail an die hinterlegte Adresse erinnert und ihm eine angemessene Frist zur weiteren Nutzung gesetzt wurde.

Bei einer nur vorübergehenden Sperrung ruht die Möglichkeit zur Einlösung von Vorteilen; die Sperrung wird unverzüglich aufgehoben, sobald ihr Grund entfallen ist. Nutzer können Perq kontaktieren, wenn sie der Auffassung sind, dass ihr Konto irrtümlich gesperrt oder gekündigt wurde.

Wird das Nutzerkonto gekündigt, verlängern sich laufende Mitgliedschaften nicht über das Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode hinaus; weitere Beiträge werden nicht eingezogen. Beruht die Kündigung oder eine dauerhafte Sperrung nicht auf einem Verhalten, das der Nutzer zu vertreten hat, werden bereits gezahlte Beiträge für den nach dem Verlust des Zugangs verbleibenden Teil der laufenden Abrechnungsperiode anteilig erstattet. Beruht sie auf einem vom Nutzer zu vertretenden erheblichen Verstoß gegen diese Bedingungen, besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung; zwingende gesetzliche Ansprüche des Nutzers bleiben unberührt.

Perq haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Perq nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung von Perq bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Perq haftet insbesondere nicht für Leistungen der Stores oder die tatsächliche Gewährung von Vorteilen, für Handlungen oder Unterlassungen von Stores oder Dritten sowie für Schäden, die durch vom Nutzer verursachte technische Probleme entstehen (z. B. fehlende Internetverbindung bei der QR-Code-Einlösung).

Unberührt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie Ansprüche aus einer von Perq übernommenen Garantie.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von Perq.

Der Nutzer stellt Perq von Ansprüchen Dritter einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit diese Ansprüche auf einer schuldhaften Verletzung dieser Bedingungen oder geltenden Rechts durch den Nutzer beruhen.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform enthält die Datenschutzerklärung von Perq, abrufbar unter https://www.perqapp.de/privacy-policy.

Die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte und Werke, die von Perq erstellt wurden, unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede sonstige Verwertung außerhalb der urheberrechtlichen Grenzen bedürfen der Zustimmung von Perq in Textform.

Downloads und Kopien sind ausschließlich für den privaten und nicht kommerziellen Gebrauch erlaubt.

Perq ist berechtigt, diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies aufgrund von Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklungen der Plattform, Änderungen der Marktgegebenheiten oder aus Gründen der Sicherheit der Plattform erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung sowie wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses hierdurch nicht zum Nachteil des Nutzers verändert werden.

Änderungen nach Ziffer 15.1 werden dem Nutzer mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte Adresse oder über eine In-App-Benachrichtigung mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht bis zu ihrem Inkrafttreten, gelten sie als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung oder wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses zum Nachteil des Nutzers betreffen, werden nur wirksam, wenn der Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmt, etwa durch Bestätigung in der App.

Widerspricht der Nutzer fristgerecht oder verweigert er eine nach Ziffer 15.3 erforderliche Zustimmung, kann Perq den Vertrag über die Nutzung der Plattform mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Für laufende Mitgliedschaften gilt in diesem Fall Ziffer 11.5 Sätze 1 und 2 entsprechend.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Perq ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Kontakt: Perq Ventures UG (haftungsbeschränkt), Stieglitzstraße 17, 26919 Brake, E-Mail: kontakt@perqapp.de.